Allgemeine Geschäftsbedingungen
Willkommen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Degros B.V., in denen alle unsere Rechte und Pflichten bei Käufen über unseren Webshop klar festgelegt sind. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot, das wir unterbreiten, sowie für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen Ihnen als Kunden und uns zustande kommt. Bei Fragen zu diesen Bedingungen oder unserem Service können Sie jederzeit Kontakt mit unserem Kundenservice aufnehmen oder eine E-Mail an help@degros.nl senden.
Artikel 1 bis 20
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
In diesen Bedingungen gilt als:
- Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Sachen, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
- Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;
- Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
- Tag: Kalendertag;
- Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form hergestellt und bereitgestellt werden;
- Dauervertrag: ein Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Sachen, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums gerichtet ist;
- Dauerhafter Datenträger: jedes Medium – einschließlich E-Mail –, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine zukünftige Einsichtnahme oder Verwendung während eines Zeitraums ermöglicht wird, der dem Zweck der Informationen entspricht, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen erlaubt;
- Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
- Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied der Stichting Webshop Keurmerk ist und Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;
- Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation eingesetzt werden;
- Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular;
- Technik zur Fernkommunikation: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum befinden müssen;
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Name des Unternehmens
Degros B.V.
Hauptsitz:
Terminalweg 19A, 3821AJ Amersfoort
Lager:
Terminalweg 19A, 3821AJ Amersfoort
USt-IdNr.: NL8614.60.479.B01
Handelsregisternummer: 78587514
IBAN: NL48INGB0006733672
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
- Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, auf welche Weise die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einzusehen sind und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorherigen Absatz und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf dessen Wunsch auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
- Für den Fall, dass neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, sind das zweite und dritte Absatz entsprechend anwendbar, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die jeweils für ihn günstigste Bestimmung berufen.
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 4 – Das Angebot
- Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine gute Bewertung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
- Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
Artikel 5 – Der Vertrag
Artikel 5 – Der Vertrag
- Der Vertrag kommt, unter Vorbehalt der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt.
- Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Eingang dieser Annahme nicht vom Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.
- Wenn der Vertrag elektronisch zustande kommt, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer dazu angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
- Der Unternehmer kann sich – innerhalb gesetzlicher Rahmenbedingungen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über all jene Fakten und Faktoren, die für ein verantwortungsbewusstes Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer auf Basis dieser Untersuchung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
- Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder auf eine solche Weise mitsenden, dass diese vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können: die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden einreichen kann; die Bedingungen, unter denen und die Art und Weise, wie der Verbraucher vom Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine deutliche Meldung zum Ausschluss des Widerrufsrechts; die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf; den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; soweit zutreffend die Lieferkosten; sowie die Art der Zahlung, Lieferung oder Erfüllung des Fernabsatzvertrags; die Anforderungen zur Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Dauer geschlossen wurde; wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Muster-Widerrufsformular.
- Im Falle einer Dauerleistung ist die Bestimmung im vorigen Absatz nur auf die erste Lieferung anwendbar.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Bei Produkten:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts während einer Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes / seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher im Voraus benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder: wenn der Verbraucher mehrere Produkte in einer einzigen Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat, eine Bestellung mehrerer Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen. Wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Sendung oder den letzten Teil erhalten hat; bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums: der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhalten hat.
Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:
- Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, während mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seines Grundes / seiner Gründe verpflichten.
- Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit beginnt an dem Tag, der auf den Vertragsabschluss folgt.
Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht:
- Hat der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular nicht erteilt, endet die Bedenkzeit zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen, gemäß den vorstehenden Absätzen dieses Artikels festgelegten Bedenkzeit.
- Wenn der Unternehmer die im vorstehenden Absatz genannte Information dem Verbraucher innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Bedenkzeit erteilt hat, endet die Bedenkzeit 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
- Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder benutzen, der erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Die Grundannahme ist hierbei, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
- Der Verbraucher haftet nur für Wertminderungen des Produkts, die auf einen Umgang mit dem Produkt zurückzuführen sind, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
- Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder bei Abschluss des Vertrages alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und dessen Kosten
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so meldet er dies innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise dem Unternehmer.
- So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Meldung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder händigt es dem Unternehmer (oder einem von diesem Bevollmächtigten) aus. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall gewahrt, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurücksendet.
- Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, in ursprünglichem Zustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen zurück.
- Das Risiko und die Beweislast für die korrekte und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
- Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht mitgeteilt hat, dass der Verbraucher diese Kosten zu tragen hat, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
- Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, ist der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag schuldig, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn: der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenentschädigung bei Widerruf oder das Muster-Widerrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat; oder der Verbraucher nicht ausdrücklich den Beginn der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme während der Widerrufsfrist verlangt hat.
- Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn: er vor Beginn der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Erfüllung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird; er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder der Unternehmer es versäumt hat, diese Bestätigung des Verbrauchers zu bestätigen.
- Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so werden alle Zusatzverträge von Rechts wegen aufgelöst.
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers im Falle des Widerrufs
- Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung.
- Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich der vom Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellten Lieferkosten, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er das Produkt zurückerhalten hat oder der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
- Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion verwendet hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Rückzahlung ist für den Verbraucher kostenfrei.
- Hat der Verbraucher eine teurere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt, so muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Art der Lieferung nicht erstatten.
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies deutlich beim Angebot, jedenfalls aber rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages, angegeben hat:
- Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
- Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Versteigerung ist eine Verkaufsmethode zu verstehen, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators angeboten werden und bei der der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
- Dienstleistungsverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn: die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
- Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und die nicht zu Wohnzwecken, zur Beförderung von Waren, zur Autovermietung oder für Catering-Dienste dienen;
- Verträge über Freizeitbetätigungen, sofern im Vertrag ein bestimmtes Datum oder ein Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;
- Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig auf eine spezifische Person zugeschnitten sind;
- Produkte, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- Versiegelte Audio- und Videoaufzeichnungen sowie Computersoftware, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnements für diese;
- Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, jedoch nur, wenn: die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 11 – Der Preis
- Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, vorbehaltlich von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der MwSt.-Sätze.
- Abweichend vom vorigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass es sich bei eventuell genannten Preisen um Richtpreise handelt, werden beim Angebot angegeben.
- Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
- Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Zustandekommen des Vertrages sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und: diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag mit Wirkung ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.
- Die in den Angeboten von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten die MwSt.
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
Artikel 12 – Erfüllung des Vertrages und zusätzliche Garantie
- Der Unternehmer garantiert, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot aufgeführten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Zuverlässigkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer auch, dass das Produkt für einen anderen als den normalen Gebrauch geeignet ist.
- Eine vom Unternehmer, dessen Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher aufgrund des Vertrages gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann, wenn der Unternehmer bei der Erfüllung seines Vertragsteils versäumt hat.
- Unter zusätzlicher Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, dessen Zulieferer, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, durch die dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinausgehen, falls der Unternehmer seinen Vertragsteil nicht erfüllt hat.
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
Artikel 13 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und bei der Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt beachten.
- Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat.
- Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt ist, wird der Unternehmer angenommene Bestellungen mit angemessener Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern keine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Falls sich die Lieferung verzögert oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung eine entsprechende Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Kosten aufzulösen und hat Anspruch auf einen eventuellen Schadensersatz.
- Nach einer Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz wird der Unternehmer den Betrag, den der Verbraucher gezahlt hat, unverzüglich zurückerstatten.
- Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus bestimmten und dem Unternehmer bekannt gegebenen Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 14 – Dauerschuldverhältnisse: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Kündigung:
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit
unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, jederzeit zum Ende der bestimmten Laufzeit unter Einhaltung der hierfür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
- Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:jederzeit kündigen und ist nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt;mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie er sie geschlossen hat;jederzeit mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.
Verlängerung:
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nicht stillschweigend für eine bestimmte Dauer verlängert oder erneuert werden.
- Abweichend vom vorstehenden Absatz darf ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat, stillschweigend für eine bestimmte Dauer von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
- Ein Vertrag, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen zum Gegenstand hat, darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zum Gegenstand hat.
- Ein Vertrag mit begrenzter Dauer zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf des Probe- oder Kennenlernzeitraums.
Laufzeit:
- Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat, darf der Verbraucher den Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, Treu und Glauben stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 15 – Zahlung
- Sofern in der Vereinbarung oder in zusätzlichen Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, falls keine Bedenkzeit besteht, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung zu zahlen. Im Falle einer Vereinbarung zur Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Bestätigung der Vereinbarung durch den Verbraucher.
- Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher keine Rechte hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.
- Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer zu melden.
- Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung bzw. seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, so schuldet er nach Ablauf einer vom Unternehmer gesetzten Frist von 14 Tagen, innerhalb derer er den Verbraucher auf den Zahlungsverzug hingewiesen und ihn zur nachträglichen Erfüllung aufgefordert hat, auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen, und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15 % auf offene Beträge bis zu 2.500 €, 10 % auf die darauffolgenden 2.500 € und 5 % auf die nächsten 5.000 €, mit einem Mindestbetrag von 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.
Artikel 16 – Beschwerderegelung
Artikel 16 – Beschwerderegelung
- Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden über die Ausführung des Vertrages müssen innerhalb angemessener Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und deutlich beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
- Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet ab dem Datum des Eingangs, beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine absehbar längere Bearbeitungszeit, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
- Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann ebenfalls über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherseite der Website der Stichting Webshop Keurmerk (http://keurmerk.info/Home/MisbruikOfKlacht) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an die Stichting Webshop Keurmerk gesendet.
- Kann die Beschwerde nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden, entsteht eine Streitigkeit, die für die Streitbeilegungsregelung in Frage kommt.
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 17 – Streitigkeiten
- Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.
- Streitigkeiten zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmer über das Zustandekommen oder die Durchführung von Verträgen in Bezug auf von diesem Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können unter Beachtung der nachstehenden Bestimmungen sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Geschillencommissie Webshop, Postbus 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.
- Eine Streitigkeit wird von der Geschillencommissie nur dann bearbeitet, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zuvor innerhalb angemessener Zeit dem Unternehmer vorgelegt hat.
- Spätestens zwölf Monate nach Entstehen der Streitigkeit muss die Streitigkeit schriftlich bei der Geschillencommissie anhängig gemacht werden.
- Wenn der Verbraucher eine Streitigkeit der Geschillencommissie vorlegen möchte, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Wenn der Unternehmer dies tun möchte, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach einem diesbezüglichen schriftlichen Ersuchen des Unternehmers schriftlich mitteilen, ob er dies ebenfalls wünscht oder ob er die Streitigkeit vom zuständigen Gericht behandeln lassen möchte. Erhält der Unternehmer die Wahl des Verbrauchers nicht innerhalb der Frist von fünf Wochen, so ist der Unternehmer berechtigt, die Streitigkeit dem zuständigen Gericht vorzulegen.
- Die Geschillencommissie entscheidet unter den Bedingungen, wie sie in der Geschäftsordnung der Geschillencommissie (http://www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de- commissies/2701/webshop) festgelegt sind. Die Entscheidungen der Geschillencommissie erfolgen in Form eines verbindlichen Schiedsspruchs.
- Die Geschillencommissie wird eine Streitigkeit nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeiten faktisch beendet hat, bevor eine Streitigkeit durch die Kommission in der Sitzung behandelt und ein endgültiger Schiedsspruch gefällt wurde.
- Sollte neben der Geschillencommissie Webshop eine andere anerkannte oder bei der Stichting Geschillencommissies voor Consumentenzaken (SGC) oder dem Klachteninstituut Financiële Dienstverlening (Kifid) angeschlossene Schlichtungsstelle zuständig sein, ist für Streitigkeiten, die vorwiegend die Methode des Fernabsatzes oder die Fernabsatzdienstleistung betreffen, vorzugsweise die Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk zuständig. Für alle übrigen Streitigkeiten die andere bei der SGC oder dem Kifid angeschlossene anerkannte Schlichtungsstelle.
Artikel 18 – Branchengarantie
Artikel 18 – Branchengarantie
- Die Stichting Webshop Keurmerk garantiert die Erfüllung der verbindlichen Empfehlungen der Geschillencommissie Stichting Webshop Keurmerk durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied beschließt, die verbindliche Empfehlung innerhalb von zwei Monaten nach deren Versendung gerichtlich prüfen zu lassen. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn die verbindliche Empfehlung nach der gerichtlichen Prüfung bestätigt wurde und das entsprechende Urteil rechtskräftig ist. Bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung wird dieser Betrag von der Stichting Webshop Keurmerk an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über 10.000 € pro verbindlicher Empfehlung werden 10.000 € ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag verpflichtet sich die Stichting Webshop Keurmerk, sich nach Kräften dafür einzusetzen, dass das Mitglied die verbindliche Empfehlung erfüllt.
- Für die Inanspruchnahme dieser Garantie ist es erforderlich, dass der Verbraucher schriftlich bei der Stichting Webshop Keurmerk Berufung einlegt und seinen Anspruch gegenüber dem Unternehmen an die Stichting
Webshop Keurmerk abtritt. Übersteigt der Anspruch gegenüber dem Unternehmen 10.000 €, wird dem Verbraucher angeboten, seinen Anspruch, soweit er den Betrag von 10.000 € übersteigt, an die Stichting Webshop Keurmerk abzutreten, woraufhin diese Organisation in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung gerichtlich einfordern wird, um den Verbraucher zu befriedigen.
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Ergänzende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf eine Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich zu speichern.
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stichting Webshop Keurmerk
- Die Stichting Webshop Keurmerk wird diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur nach Rücksprache mit der Consumentenbond ändern.
- Änderungen dieser Bedingungen treten erst nach ihrer Veröffentlichung in geeigneter Weise in Kraft, wobei bei anwendbaren Änderungen während der Laufzeit eines Angebots die für den Verbraucher günstigste Bestimmung Vorrang hat.